AGB
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Hausarztpraxis (im Folgenden „Praxis“ genannt) und dem Patienten/der Patientin (im Folgenden „Patient“ genannt). Durch die Inanspruchnahme von Leistungen der Praxis erkennt der Patient diese AGB an.
2. Leistungen
Die Praxis erbringt medizinische Dienstleistungen gemäß den aktuellen medizinischen Standards. Der Umfang der Leistungen richtet sich nach dem individuellen Behandlungsvertrag, der zwischen der Praxis und dem Patienten geschlossen wird. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Behandlungsmethode, wenn der Arzt dies medizinisch nicht für sinnvoll hält.
3. Terminvereinbarung und -absage
3.1 Termine müssen im Voraus vereinbart werden.
3.2 Sollte der Patient einen Termin nicht wahrnehmen können, ist dieser mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. Bei nicht fristgerechter Absage oder Nichterscheinen behält sich die Praxis vor, eine Ausfallgebühr in Rechnung zu stellen.
4. Behandlungsvertrag
Ein Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und der Praxis kommt zustande, sobald der Patient eine Behandlung wünscht und der behandelnde Arzt dieser zustimmt. Der Arzt behält sich das Recht vor, eine Behandlung aus medizinischen oder persönlichen Gründen abzulehnen.
5. Haftung
5.1 Die Praxis haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der medizinischen Leistungen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
5.2 Eine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen des Patienten entstehen, ist ausgeschlossen.
6. Datenschutz
Die Praxis erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Patienten ausschließlich zur Erfüllung des Behandlungsvertrages und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist zur Erfüllung des Behandlungsvertrages erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die Abrechnung der medizinischen Leistungen erfolgt gemäß den geltenden Tarifen, z. B. TARMED.
7.2 Der Patient verpflichtet sich, die Rechnungen der Praxis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu begleichen. Bei Zahlungsverzug behält sich die Praxis das Recht vor, Mahngebühren zu erheben.
8. Beendigung des Behandlungsvertrages
Der Behandlungsvertrag kann jederzeit vom Patienten oder von der Praxis beendet werden, sofern keine laufenden Behandlungen beeinträchtigt werden. In dringenden medizinischen Fällen ist die Praxis zur Weiterbehandlung verpflichtet, bis eine Überweisung an einen anderen Arzt oder eine medizinische Einrichtung erfolgt ist.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Praxis und dem Patienten gilt das Recht des Landes, in dem die Praxis ansässig ist. Gerichtsstand ist der Sitz der Praxis.